Richter urteilt: Truppeneinsatz in LA verstieß gegen den Posse Comitatus Act
Phillip Burton Federal Building & United States Courthouse, 450 Golden Gate Avenue, San Francisco, CA 94102
BESTÄTIGTTerminsicherheit: BESTÄTIGTAls fest angegebenWie fest die Quelle den Termin formuliert: bestätigt, geplant, geschätzt, verschoben oder unbestätigt.Alle Pins mit BESTÄTIGT anzeigen82 % SICHERHEITGesamtvertrauen: 82%Wie gut die Quelle und die Belege des Pins seine Termine stützen.Gewichteter Durchschnitt, wie fest 4 Belege einschließlich der Quelle die Start- und Endzeiten des Pins stützen; ein Beleg zählt für je 180 Tage, die er älter ist als der neueste, nur halb so vielAlle Pins mit mindestens 75 % Sicherheit anzeigenMitteilung des kalifornischen Justizministeriums vom „Dienstag, 2. September 2025“; in der Anordnung selbst heißt es „Datiert: 2. September 2025“.[1]
Nach einem dreitägigen Prozess stellte Richter Charles Breyer fest, dass die Trump-Regierung Nationalgardisten unter Bundeskontrolle und Marineinfanteristen in Los Angeles unter Verstoß gegen den Posse Comitatus Act für zivile Polizeiaufgaben eingesetzt hat, und untersagte dies in ganz Kalifornien.
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