Pins zu place:"Court of Justice of the European Union (General Court)"

Der Cloud-Anbieterverband CISPE beantragte beim Gericht der EU (Rechtssache T-503/25), die Freigabe der Übernahme von VMware durch Broadcom (Sache M.10806) durch die Kommission vom 12. Juli 2023 für nichtig zu erklären. Er argumentiert, die Kommission habe die Auswirkungen des Deals auf Software zur Servervirtualisierung, die Bündelung von Produkten und die Innovation nicht geprüft.

Broadcom und VMware International beantragten beim Gericht der EU, den Auskunftsbeschluss der Kommission vom 26. Februar 2026 im Verfahren AT.40924 für nichtig zu erklären, soweit er zur Herausgabe von außerhalb der EU aufbewahrten Dokumenten und von nach US- und anderem Nicht-EU-Recht geschützter Rechtsberatung zwingt (Rechtssache T-280/26).

Der Präsident des Gerichts der EU wies Broadcoms Antrag zurück, die Forderung der Kommission nach Kommunikation mit außerhalb der EU zugelassenen Unternehmensjuristen auszusetzen; es fehle an einem Fumus boni iuris, und das Interesse der Kommission an der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln überwiege (T-280/26 R). Die Nichtigkeitsklage läuft weiter.