- Beginn
- 20. Aug. 202690 % SICHERHEITlaut der Quelle
Kalifornien legt Berufung gegen das Urteil ein, das Sables Pipeline unter der DPA-Anordnung weiterlaufen lässt
Automatisch aus dem Original übersetzt
Originaltitel: California Appeals the Ruling That Keeps Sable's Pipeline Running Under the DPA
- Am 20. August 2026 legte der Bundesstaat Kalifornien Berufung gegen die Anordnung des Bezirksgerichts für den Central District of California ein, mit der dessen Antrag auf eine einstweilige Verfügung und Aussetzung gegen Energieminister Chris Wrights „Pipeline Capacity Prioritization and Allocation Order“ nach dem Verteidigungsproduktionsgesetz abgelehnt worden war (State of California v. Wright, 2:26-cv-03396)[1][4]
- Am Tag zuvor hatte das Gericht festgestellt, Kalifornien habe nicht einmal „ernsthafte Zweifel an der Begründetheit“ der Rechtmäßigkeit der Anordnung aufzeigen können[1]
- In derselben Anordnung vom 19. August setzte das Gericht die PHMSA anstelle des State Fire Marshal als die im Vergleichsbeschluss vorgesehene Pipeline-Aufsichtsbehörde ein, stellte fest, dass Sable gegen den Vergleich verstoßen hatte, indem es ohne Genehmigung des Fire Marshal neu startete, und verhängte eine Geldstrafe von 1,449 Millionen Dollar, anstatt eine Stilllegung anzuordnen[1]
- Zudem erklärte es, die DPA-Anordnung untersage es California State Parks, gegen den Betrieb des Onshore-Santa-Ynez-Pipeline-Systems durch Sable zu klagen; State Parks legte am 21. August eine eigene Berufung ein[1]
- Richter Stephen V. Wilson urteilte, die DPA-Anordnung verdränge bundesstaatliche Umweltvorschriften (Preemption)[4]; die Kanzlei Vinson & Elkins liest das Urteil so, dass das Verteidigungsproduktionsgesetz allgemein bundesstaatliche Gesetze verdrängt, die die Befolgung einer DPA-Anordnung verhindern würden[2]
- Generalstaatsanwalt Rob Bonta hatte erklärt, er „beabsichtige uneingeschränkt, gegen das Urteil vor dem Neunten Bezirk (Ninth Circuit) des Bundes Berufung einzulegen“[3]
Belege 479 % SICHERHEITGesamtvertrauen: 79%Wie gut die Quelle und die Belege des Pins seine Termine stützen.Gewichteter Durchschnitt, wie fest 4 Belege einschließlich der Quelle die Start- und Endzeiten des Pins stützen; ein Beleg zählt für je 180 Tage, die er älter ist als der neueste, nur halb so vielAlle Pins mit mindestens 75 % Sicherheit anzeigen
Der erste Eintrag ist immer die Quelle des Pins. Die Gesamtsicherheit ist ein gewichteter Durchschnitt, wie fest jeder Beleg die oben verwendeten Start- und Endzeiten stützt; ein Beleg zählt für je 180 Tage, die er älter ist als der neueste, nur halb so viel.
- [1]90%sec.gov/Archives/edgar/data/1831481/000183148126000108/socc-20260819.htmsec.gov· Gepostet am 28. Sept. 2026· Beginn 20. Aug. 2026 ✓· 27 % der Wertung
Sables 8-K-Meldung vom 24. August 2026: „Am 20. August 2026 legte der Bundesstaat Kalifornien Berufung gegen die Anordnung des Gerichts ein, mit der der Antrag auf einstweilige Verfügung und Aussetzung abgelehnt wurde“; Bloomberg Tax[4] berichtet von „einer am Donnerstag eingereichten Berufung“.
- [2]72%California Pipeline Ruling Signals Expansive Defense Production Act Preemption Powervelaw.com· Hinzugefügt am 28. Sept. 2026· 27 % der Wertung
Vinson & Elkins analysis: 'California has appealed to the U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit'; the ruling held the DPA generally preempts state laws that would prevent compliance with a DPA order, and notes the DPA's sunset provision.[1]
- [3]74%Trump White House Trumps State of California in Fight over Sable Offshoreindependent.com· Veröffentlicht am 24. Aug. 2026· 23 % der Wertung
Santa Barbara Independent on the ruling under appeal: Attorney General Bonta 'fully intends to appeal the ruling to the federal Ninth Circuit'; Wilson fined Sable $1.45 million for violating the consent decree.
- [4]80%California to Appeal Ruling on Sable Pipeline Emergency Ordernews.bloombergtax.com· Veröffentlicht am 21. Aug. 2026· Beginn 20. Aug. 2026· 23 % der Wertung
Bloomberg Tax: California is seeking the Ninth Circuit's review of the denial of its bid to block the Energy Department's Defense Production Act order, 'according to a notice filed Thursday'; Judge Stephen V. Wilson said on 19 August the DPA order preempted state environmental regulations.
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